AGB Waren- und Dienstleistungseinkauf

I.                Allgemein

 

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur POTENTIAL Meister & Schrader GmbH & Co. KG, nachfolgend in Kurzform „POTENTIAL“ genannt. Sie regeln die Bedingungen mit den Vertragspartnern, nachstehend „Auftragnehmer“ genannt, insbesondere für Dienstleistungen und/oder Werke auf dem Gebiet der allgemeinen Werbung und den damit verbundenen Leistungserbringungen.

 

Die AGB von POTENTIAL sind wesentlicher Bestandteil jedes Auftrages und abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftragnehmer, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

 

Vertragsgegenstand ist in der Regel die Erstellung und Umsetzung von Arbeiten und Leistungen aus den Bereichen Werbung und Kommunikation wie zum Beispiel: Ideen, Aktionsempfehlungen, Konzepte, Organisation von Maßnahmen, Veredelung von Werbemitteln, Erstellung von Fotografien und Bewegtbildformaten und andere.  

 

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von POTENTIAL schriftlich anerkannt wurden.

 

II.              Nutzung und Weitergabe von Informationen und Materialien

 

Alle dem Auftragnehmer für die Angebotserstellung zur Verfügung gestellten Informationen (z.B. Präsentationen, Aktionsempfehlungen, Briefings und andere Materialien) unterliegen generell der Geheimhaltung. Auch nach der Erteilung eines Auftrages bleiben alle Ideen, Werke, Leistungen etc. und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen (hier auch Präsentationsunterlagen) Eigentum von POTENTIAL. Dem Auftragnehmer ist es nicht erlaubt, dieses Material zu nutzen, zu bearbeiten, zu verändern oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu verwenden. Ausgenommen hiervon ist die informelle Nutzung für die Angebotserstellung.

 

Die Weitergabe von Unterlagen jeglicher Art ohne die schriftliche Zustimmung von POTENTIAL an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Auftragnehmer verpflichtet den Auftragnehmer zu Schadenersatz. Dieser orientiert sich, sofern nicht anders ausgewiesen, an den marktüblichen Konditionen.

 

Die Vergabe eines Auftrages durch POTENTIAL führt in keiner Weise zu einer automatischen Zustimmung für die weiterführende Verwendung der zur Verfügung gestellten Unterlagen. Ausgenommen hiervon sind Materialien, die zur Auftragserfüllung zwingend genutzt werden müssen.  

 

III.            Regelung der Nutzungsrechte

 

Entstehen im Rahmen einer Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer Leistungen oder Werke, die urheberrechtlich geschützt sind und deren zukünftige Nutzung speziellen Nutzungsrechten unterliegen, tritt der Auftragnehmer alle Nutzungsrechte für diese Leistungen und Werke (z.B. inhaltlich, zeitlich, räumlich) uneingeschränkt an POTENTIAL ab. Mit der Zahlung der durch die Auftragsabwicklung entstandenen Kosten (laut Angebot des Auftragnehmers) sind etwaige Lizenzgebühren oder andere Nutzungsgebühren abgegolten. Eine Abweichung von dieser Regelung tritt nur dann in Kraft, wenn sie anderslautend explizit im Vorfeld verhandelt und durch POTENTIAL schriftlich anerkannt wurde. Ein Verweis auf anderslautende AGB des Auftragnehmers sind hier nicht ausreichend.

 

Für die Nutzung sämtlicher zur Verfügung gestellten Materialien benötigt der Auftragnehmer die entsprechenden Nutzungsrechte von POTENTIAL. Das gilt im Besonderen für angefertigte Konzepte, Ideen, Aktionsempfehlungen, Entwürfe, Scribble, Zeichnungen, Druckvorlagen. In der Regel handelt es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke.

 

Alle durch POTENTIAL erstellten Arbeiten und Leistungen dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung der Agentur genutzt, bearbeitet oder geändert werden.

 

Ohne ausdrückliche Zustimmung von POTENTIAL ist jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc. nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine sofort fällige Vertragsstrafe zu zahlen. Wurde keine konkrete Höhe für eine Vertragsstrafe für diesen Fall vereinbart, orientiert sich diese an den marktüblichen Konditionen. Darüber hinaus kann POTENTIAL etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.  

 

Kommt es im Rahmen einer Auftragserteilung zu einer Rechteübertragung an den Auftragnehmer, richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem ursprünglichen Vertragszweck. Dabei bleiben alle Rechte bis zur vollständigen Lieferung der Leistung der Ware bei POTENTIAL.

 

Werden innerhalb der von POTENTIAL erteilten Aufträge bewusst oder unbewusst/unbemerkt geschützte Werke, Musik oder Sprache verwendet, so trägt der Auftragnehmer die komplette rechtliche Verantwortung und alle daraus resultierenden Kosten, die aus etwaigen Forderungen (z.B. Schadenersatzansprüchen) Dritter entstehen. Der Auftragnehmer stellt POTENTIAL ausdrücklich von etwaigen Forderungen Dritter frei. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftragnehmers, ob etwaige Rechte Dritter bestehen. POTENTIAL ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Auftragnehmer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

 

IV.            Angebote, Kostenvoranschläge, Vergütung, Honorare

 

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, wird auf der Grundlage des Angebotes, welches durch den Auftragnehmer erstellt wurde, abgerechnet. Bei angegebenen Stundensätzen, wird nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, sofern keine Mindeststundenanzahl oder Pauschalbeträge schriftlich vereinbart wurden.

 

Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind verbindlich. Veränderungen der Kalkulationen durch veränderte Informationslage (z.B. nachträglich gewünschte Zusatzleistungen) werden POTENTIAL durch den Auftragnehmer umgehend mitgeteilt.

 

Die Auftragserteilung erfolgt in der Regel ausschließlich schriftlich. Etwaige Nachteile (Unklarheiten), die durch mündliche Nebenabreden oder mündliche Auftragserteilungen zu Stande kommen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

 

V.              Auftragsannahme durch Auftragnehmer

 

Auftragnehmer dürfen von POTENTIAL nur Aufträge annehmen, wenn sie über entsprechende Qualifikationen und Versicherungen (z.B. Betriebshaftpflicht-versicherungen, Berufshaftpflicht etc.) verfügen. Mit der Abgabe eines Angebotes gegenüber POTENTIAL und /oder der Annahme eines Auftrages erklären sie automatisch, dass sie diese Bedingungen erfüllen. Übernimmt der Auftragnehmer oder ein Dritter einen Auftrag ohne die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen oder ohne über ausreichende Betriebshaftpflichtversicherungen zu verfügen, kommt das gegenüber POTENTIAL einer arglistigen Täuschung gleich und führt zu weitreichenden Konsequenzen.

 

VI.            Rechnungsstellung, Abschlagszahlungen, Zahlungsbedingungen

 

Wenn nicht anders vereinbart, erhält der Auftragnehmer nach vollständiger Auftragserfüllung, mit entsprechender Rechnungslegung gemäß des im Vorfeld bestätigten Angebotes, die Vergütung der erbrachten Leistungen durch eine entsprechende Überweisung auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto.

 

VII.         Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

 

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Vertragsverhältnissen zwischen POTENTIAL und Auftragnehmer und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.

 

Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Rechtstreitigkeiten nicht bekannt ist.

Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sind oder werden einzelne der in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Klauseln unwirksam, wird diese durch eine ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regel ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck nahekommt. Sollte trotzdem eine einzelne Bedingung unwirksam bleiben, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.